Urteil zur Zulässigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Liebe Freundinnen und Freunde, der Verfassungsgerichtshof NRW hat die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt. Das Gericht begründete dies insbesondere mit Verweis auf die seines...
View ArticleMostofizadeh: Gemeindefinanzierungsgesetz ist ambitionslos und ideenarm
„Die Anhörung hat offenbart, dass die amtierende Landesregierung für das Jahr 2018 an der Gemeindefinanzierung substanziell kaum etwas ändert. Wichtige Themen wie etwa die Finanzierung der Altschulden,...
View ArticleWeitergabe von Mitteln aus der Integrationspauschale an die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat zur dritten Lesung des Haushalts die Durchleitung von 175 Millionen Euro an die Kommunen beantragt. Nach unserem gestern gefassten Beschluss haben...
View ArticleWarum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet...
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran soll sich der Bund mit 134 Millionen Euro beteiligen. Am 05.01. dieses Jahres war in der WAZ...
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Integrationspauschale schnell weiterleiten
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern – diese Haltung legen CDU und FDP bei der Weitergabe der so genannten Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden an den Tag. Zu...
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Arndt Klocke zum Sofortprogramm gegen Luftverschmutzung
"Die NRW-Landesregierung muss vor dem Hintergrund der noch immer drohenden Fahrverbote endlich Farbe bekennen. Der Ministerpräsident, sein Verkehrs- und seine Umweltministerin müssen deutlich machen,...
View ArticleIn welchem Umfang wird die Landesregierung die Kommunen von ihren Kosten für...
Am 22.03. wird der Landtag in erster Lesung das 13. Schulrechtsänderungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Schuljahr 2019/20 alle öffentlichen Gymnasien auf eine neunjährige...
View ArticleKommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?
In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“ Abnahme der nordrhein-westfälischen kommunalen...
View ArticleMostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mit Blick auf die unterschiedlichen Wertentwicklungen der Grundstücke und Immobilien seit der letzten Bewertung vor über 50 Jahren folgerichtig. Trotz der...
View ArticleMostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben
„CDU und FDP müssen die Altschuldenfrage mit einem nachhaltigen und fairen Konzept schnell angehen. Die knappen Finanzmittel ziellos im Land zu verstreuen, darf nicht weiter Strategie dieser...
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